Geschrieben am 09.05.2022 von:
Kevin Kraus
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Am 03.05.2022 hat die Europäische Kommission den Grundstein für eine Europäische Gesundheitsunion gelegt. In dem vorgelegten Vorschlag für den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EDHS) wird ein zentraler Baustein für eine Europäischen Gesundheitsunion beschrieben. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten verfolgt zwei grundlegende Ziele:
Zunächst sollen Menschen in der EU zukünftig sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch in anderen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitsdaten kontrollieren und nutzen können. Geplant ist ein einfacher Zugang zu den Gesundheitsdaten in elektronischer Form – kostenlos und unmittelbar. Damit soll dann auch eine Weitergabe der Daten an andere Angehörige der Gesundheitsberufe innerhalb der Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Kontrolle über die Gesundheitsdaten bleibt aber bei den Bürgerinnen und Bürgern – sie sollen Informationen hinzufügen, falsche Daten berichtigen und den Zugang für andere zu den Daten beschränken können. Ganz im Sinne des Datenschutzes sollen sie auch Informationen darüber erhalten, wie und zu welchem Zweck ihre Daten verwendet werden. Einen weiteren praktischen Nutzen soll ein gemeinsames europäisches Format für Patientenkurzakten, elektronische Verschreibungen, Laborergebnisse und weitere medizinische Dokumentationen bringen.
Darüber hinaus sollen Gesundheitsdaten besser für Forschung, Innovation und Politikgestaltung genutzt werden können, indem der europäische Raum für Gesundheitsdaten einen soliden Rechtsrahmen für die Verwendung von Gesundheitsdaten schafft. Geplant sind strenge Bedingungen für Forschende, Innovatoren und öffentliche Einrichtungen, um Zugang zu großen Mengen an Gesundheitsdaten zu erhalten. Dadurch sollen effektiver lebensrettende Behandlungen, Impfstoffe und Medizinprodukte entwickelt werden. Um das alles auch technisch sicher umsetzen zu können, werden die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten an eine neue dezentrale EU-Infrastruktur für die Sekundärnutzung (HealthData@EU) angeschlossen. Dort wird eine geschlossene sichere Umgebung vorgehalten, die eine Verwendung der Daten ohne Offenlegung der Identität der betroffenen Person sicherstellen soll.
Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten wäre damit der erste gemeinsame EU-Datenraum in einem spezifischen Bereich. Die hohen Datenschutzstandards der EU sollen im Ergebnis auch bei dem freien Verkehr der Gesundheitsdaten eingehalten werden können. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Europäische Rat und das Europäische Parlament diesen Vorschlag der Europäischen Kommission erörtern.